Newsletter 25.03.2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
Es ist schön, einen Erfolg für die Ideengeber von der „Initiative Verkehrswende Werder“ berichten zu können. Ihr Sofortprogramm für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger ist von der Stadtverordnetenversammlung angenommen worden. Der Auftrag ist nun klar: Die Bürgermeisterin hat die Aufgabe, die Vorschläge mit unserer Verwaltung und dem Landesbetrieb Straßenwesen zu verhandeln.
Einstieg in die Verkehrswende rückt endlich näher
Leider werden wir uns als Stadtverordnete erst im Juni mit den Ergebnissen dieser Verhandlungen befassen können. Bei der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Anfang Mai werden wir das Thema treiben und nicht locker lassen. Wir, das sind übrigens die Stadtverordneten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg und meiner Fraktion Stadtmitgestalter/Ingo Krüger.
Freilich handelt es sich bei den Sofortmaßnahmen nur um Erste Hilfe. Gegen den täglichen Verkehrsinfarkt braucht es ein Gesamtkonzept. Ziel muss es sein, Werder vom Verkehr zu entlasten, ohne unsere Mobilität einzuschränken. Auch dazu hat die Initiative Verkehrswende Werder sehr gute Vorschläge gemacht: eigenständige Radwege, Einführung eines Rufbus-Systems oder eine neue Verkehrsführung, die etwa die Potsdamer Straße wieder aufleben lässt, könnten unsere Stadt lebenswerter machen.
Als Bürgermeisterin werde ich mich für dieses Konzept starkmachen.
AfD, CDU und Freie Bürger wollen nicht, dass Werder ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht wird
Ich bin ausgebildete Historikerin. Die Vergangenheit hilft bisweilen, die Gegenwart zu verstehen. Vor 2000 Jahren lebten in der Gegend die Semnonen. Das war ein germanischer Stamm, den es vor 1800 Jahren zum größten Teil von hier fortzog. Ihm folgten Slawen aus dem Osten, später kamen Deutsche aus dem Westen und Flamen, Schweizer legten die Sümpfe trocken, ihnen folgten Hugenotten aus Frankreich, später kamen Borussen, nach 1945 Ostpreußen und Schlesier. Wir Werderanerinnen und Werderaner sind ein buntes Völkergemisch, viele unserer Vorfahren flüchteten vor Not und Gewalt oder suchten einfach ein besseres Leben.
Ich bin überwältigt, wie viele Menschen sich seit Wochen in der Ukraine-Hilfe engagieren. Ob sie Spenden bringen, sie verpacken, stauen, transportieren oder Geflüchteten helfen, hier anzukommen, eine Bleibe zu finden, sie leisten wirklich Großes. Viele schon zum zweiten Mal, sie waren schon 2015 aktiv, als viele Geflüchtete aus Syrien auf der Suche nach Schutz auch in unsere Stadt kamen. Mit dem Netzwerk Neue Nachbarn Werder und dem Aktionsbündnis Weltoffenes Werder gibt es tolle Initiativen, die mit dazu beitragen, dass Werder eine tolle, der Welt zugewandte Stadt ist.
Unserer Weltoffenheit hätte es geholfen, wenn nicht nur Initiativen, sondern die Stadt als Ganze ein Bekenntnis abgeben würde, ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht zu sein. Unser Landkreis hat dies bereits getan. Doch in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung haben sich CDU und Freie Bürger einmal mehr von der AfD zu einer Mehrheit verhelfen lassen: gegen ein klares Bekenntnis zur Weltoffenheit. Ich bin darüber entsetzt, – aber doch guter Hoffnung, dass vergleichbare Anträge – auch dieser wurde von SPD, Grünen und Stadtmitgestaltern getragen – bald Mehrheiten finden. Als Bürgermeisterin werde ich jedenfalls alles daran setzen, diesem Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Hier geht´s zum Beitrag „Flüchtlinge brauchen sichere Häfen“
Warum ich für Transparenz bin (II)
In der ersten Ausgabe des Newsletters habe ich am Beispiel des Umgangs der Stadt mit dem Rechnungsprüfungsausschusses beschrieben, was schiefläuft. Obwohl dort schon am 15. Dezember 2021 wichtige Themen hätten behandelt werden müssen – eine zweifelhafte Dienstwagenregelung für einen Amtsträger unserer Stadt gehört dazu, auch fortgesetzte Verstöße gegen die Regeln von Ausschreibungen – sollte der Ausschuss ein weiteres Mal verschoben werden: auf die Zeit nach der Bürgermeisterwahl. Ich bin froh, dass Grüne und Stadtmitgestalter/Ingo Krüger das verhindert haben. Wenn zwei Fraktionen den Antrag stellen, muss der Ausschuss tagen. Ich bin auf die Ergebnisse der Rechnungsprüfung gespannt.
Wie intransparent die Stadt handelt, wird auch am Beispiel Plessower See deutlich. Der ist ja nicht nur ein wunderbares Stück Natur in Werder, sondern unserer Trinkwasserspeicher. Doch es gibt ein Problem: Der Pegel sinkt und sinkt. Deswegen stellten die Stadtverordneten der Verwaltung und der Bürgermeisterin im vergangenen Juni eine Reihe von Fragen, die bis heute nicht beantwortet sind. Aus dem Nichts sozusagen tauchte nun ein Antrag der CDU auf, der ein aus meiner Sicht falsches Ziel verfolgt. Nach Vorstellung der Fraktion unserer Bürgermeisterin soll das Wasser des Plessower Sees mit Wasser aus dem Glindower See und damit der Havel aufgefüllt werden. Keine gute Idee, denn damit würde sich unsere Trinkwasserqualität verschlechtern.
Dann wäre da noch die verschleppte Prüfung der Vorgänge um den Bau unserer schönen Therme, die leider mit Kosten von 50 Millionen Euro viel zu teuer wurde. Im September 2018 beschloss der Gemeinderat, die „Umsetzung des zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Kristall Bäder AG geschlossenen Vertrages“ zu überprüfen. Das war vor dreieinhalb Jahren. Bis Ende 2019 sollte, so der Beschluss weiter, der Abschlussbericht vorliegen. Bis heute liegt nichts vor. Wie kann es sein?
Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
Es kann passieren, dass so ein Auftrag mit Verspätung erledigt wird. Das kennen wir alle aus dem eigenen Leben. Da geht es um Wochen oder Monate. Aber in einer so heiklen Sache ist die Stadt seit mehr als zwei Jahren im Verzug und kann das nicht einmal vernünftig begründen.
Ich verspreche Ihnen als künftige Bürgermeisterin: Ich werde mich mit den Stadtverordneten dafür einsetzen, dass Ergebnisse, auch die unbequemen, pünktlich vorgelegt werden, dass Anfragen und Anträge nicht verschleppt werden. Transparenz schafft Vertrauen in die Demokratie. Dafür stehe ich.
Ich wünsche Ihnen alles Gute,
Bleiben Sie gesund!
Ihre
Anika Lorentz
Wenn Sie mit mir ins Gespräch kommen wollen, hier sind meine nächsten Termine:
Anika Lorentz vor Ort
2. April: Clean Up Glindow zusammen mit der Grundschule Glindow
3. April: Von Tür zu Tür in Kemnitz 10:00-12:00
Wenn Sie mich in meinem Wahlkampf unterstützen möchten, tragen Sie sich bitte bei der Wählerinitiative Lorentz als Unterstützerin/Unterstütze ein: https://waehlerinitiative-lorentz.de/
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